allgemeine geschäftsbedingungen


seven elohim, Friedrichstrasse 1a, 80801 München im folgenden »seven elohim« genannt. 

Dem Vertragsverhältnis liegen diese AGB zu Grunde.
Individuelle Vereinbarungen (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) sind nur in Textform wirksam.

I. Vertragsschluss und Auftragsbestätigung
Die Angebote sind zunächst eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden, seven elohim kann das Angebot innerhalb von 7 Tagen annehmen. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung in Textform durch seven elohim zustande. 

II. Lieferung
Die mitgeteilten Liefertermine sind unverbindlich. Ist der angekündigte Liefertermin um 14 Tage überschritten, kann der Kunde seven elohim in Schriftform zur Lieferung innerhalb von mindestens 14 Tagen auffordern. Hält seven elohim diese Frist nicht ein, kann der Kunde durch Erklärung in Schriftform vom Vertrag zurücktreten, wenn seven elohim die Lieferverzögerung zu vertreten hat. Insbesondere nicht zu vertreten hat seven elohim Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Lieferverzug der Vertragspartner, behördliche Maßnahmen, höhere Gewalt und sowie sonstige ähnliche unvorhersehbare unabwendbare Ereignisse.

seven elohim ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung für den Kunden zumutbar ist.

III. Beschaffenheit der Ware und Gewährleistung
Produktspezifische Änderungen sowie Abweichungen in Bezeichnung und Optik gegenüber dem Angebot bzw. Muster bleiben vorbehalten, soweit diese in Funktionalität sowie der verwendeten Materialien handelsüblich sind.

IV. Versand
Ohne abweichende Vereinbarung trägt der Kunde die Versandkosten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Auslieferungslagers auf den Kunden über. Bei Selbstabholung der Ware im Auslieferungslager geht die Gefahr mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.

Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand oder die Abnahme der Ware aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. seven elohim ist berechtigt, vier Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft die Ware auf Kosten des Kunden bei einem Lagerhalter einzulagern oder, falls eine Lagerung bei seven elohim erfolgt, die üblicherweise entstehenden Lagerkosten zu berechnen und die Ware dem Kunden als geliefert in Rechnung zu stellen.

V. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist fällig zu dem in der Rechnung genannten Datum. Ab dem darauffolgenden Tag befindet sich der Kunde in Verzug.
seven elohim ist berechtigt, die sofortige Zahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden offenen, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Rechnungen zu fordern, wenn der Kunde schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt oder nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Leistungsfähigkeit des Kunden objektiv und ernsthaft in Frage stellen.
Die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden ist nur zulässig, wenn diese auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und die ihnen zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt werden. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von seven elohim anerkannt sind.
Nimmt der Kunde trotz angemessener Fristsetzung eine Lieferung nicht ab, so ist seven elohim berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 25% der vereinbarten Auftragssumme zu berechnen. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwa geltend gemachten Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung angerechnet.
 
VI. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von seven elohim. Dies gilt bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Außenstände des Kunden aus der Geschäftsverbindung.
Die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren („Vorbehaltsware“) sind von anderen Warenbeständen des Kunden getrennt zu lagern. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ausreichend auf seine Kosten gegen Verlust und Beschädigung zu versichern und dies seven elohim auf Verlangen nachzuweisen.
Der Kunde ist verpflichtet, seven elohim von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beschlagnahmen und von allen an der Vorbehaltsware eingetretenen Schäden unverzüglich zu unterrichten.

Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für seven elohim als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, seven elohim nicht gehörenden Gegenständen erwirbt seven elohim das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Rechnungswerte der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist seven elohim – unbeschadet der sonstigen Rechte von seven elohim aus dem Vertrag – berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde räumt seven elohim für den Fall des Rücktritts vom Vertrag das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäfts- und Lagerräume zu geschäftsüblichen Zeiten zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten bzw. – soweit erforderlich und möglich – zu befahren.
Für den Fall der Rücknahme der Vorbehaltsware wird dem Kunden der Verkaufserlös abzüglich aller mit dem Verkauf der Vorbehaltsware in Zusammenhang stehenden Kosten und Aufwendungen – welche seven elohim ohne besonderen Nachweis mit 20% des Verkaufserlöses in Rechnung stellen kann, sofern seven elohim nicht die Entstehung eines niedrigeren Schadens nachgewiesen wird – auf seine Gesamtschuld gutgebracht; ein etwaiger Überschuss wird ausbezahlt.

VII. Mängelansprüche
Ist die Lieferung mangelhaft, wird seven elohim nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder mangelfrei leisten. 
Die Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von seven elohim. Muster und beschreibende Angaben in Katalogen, Prospekten und Gebrauchsanweisungen stellen nicht die Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft dar.
Mängelansprüche verjähren – unbeschadet der Verjährung bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder Garantieübernahmen – in einem Jahr ab Ablieferung. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie Schadenersatzansprüche, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren in der gesetzlichen Frist.
Beim Kauf von gebrauchten Waren sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen, sofern seven elohim die Ware nicht ausdrücklich als neuwertig verkauft.

VIII. Haftung
seven elohim haftet gesetzlich uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von  seven elohim oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen von seven elohim beruhen.

Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

IX. Geheimhaltung
Der Kunde verpflichtet sich, über alle während der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Kenntnisse und Informationen über seven elohim Verschwiegenheit zu bewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen.

X. Schlussbestimmungen
Der Kunde ist nur mit vorherigen Zustimmung (Einwilligung) von seven elohim berechtigt, seine Rechte aus dem Vertrag abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist der Sitz von seven elohim.
Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sind ausschließlich die Gerichte in München zuständig. seven elohim behält sich jedoch das Recht vor, gegen den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand in Deutschland gerichtliche Schritte einzuleiten.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder sollten mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

seven elohim, Stand 11/2014